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Allgemeine Verkaufsbedingungen für Egholm A|S


UID-Nr. DK39929740) · Transportvej 27, 7620 Lemvig, Dänemark

1. Zweck des Vertrages

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge für den Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer unter Ausschluss aller anderen Bedingungen und Konditionen, einschließlich aller Bedingungen und Konditionen, die der Käufer zur Anwendung bei allen Bestellungen, Bestellbestätigungen oder ähnlichen Dokumenten vorgibt. Alle mündlichen Vereinbarungen mit Vertretern etc. bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

2. Lieferzeiten

Lieferzeiten sind nicht bindend, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Bei größeren Bestellungen behält sich der Verkäufer das Recht auf Teillieferungen vor. Jede Teillieferung wird als Ausführung einer separaten Bestellung gemäß den Liefer- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers erachtet. Der Verkäufer kann nur ausnahmsweise Bestellungen auf Abruf ohne einer limitierten Kaufverpflichtung und nur nach Vereinbarung akzeptieren. Der Verkäufer haftet nur dann für Verzögerungen, wenn diese vorsätzlich oder aufgrund Fahrlässigkeit verursacht werden. Alle vom Verkäufer bestätigten Bestellungen sind für den Käufer bindend.

3. Produktmängel / Fehlmengen

Der Käufer muss den Verkäufer innerhalb von 3 Tagen ab dem Datum der Lieferung über augenscheinliche Mängel oder Fehlmengen informieren. Andere Mängel sind innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Lieferung mitzuteilen. Wurden Mängel nicht rechtzeitig und schriftlich mitgeteilt, ist es nicht möglich, Forderungen zu stellen. Die garantierte Qualität muss als solche klar ausgewiesen sein. Wurden Beanstandungen rechtzeitig und schriftlich übermittelt, kann der Verkäufer entscheiden, ob dieser entweder die Waren ersetzt, Ersatzteile kostenlos bereitstellt oder ob dieser den Kaufpreis refundiert. In diesem Fall müssen die beanstandeten Waren an den Verkäufer zurückgesendet werden. Werden die Ersatzwaren aus irgendeinem Grund nicht übermittelt, kann der Käufer den Rückerstattungsbetrag vermindern oder den Vertrag kündigen. Damit sind alle weiteren Garantieforderungen explizit ausgeschlossen.

4. Rücksendungen

Rücksendungen sind nur nach vorheriger Vereinbarung zulässig. Sonderbestellungen, offene Verpackungen und unverkäufliche Waren sind von der Rückkaufvereinbarung ausgenommen, sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde. Rücksendungen, die nicht zu Lasten des Verkäufers gehen, sind vom Absender zu bezahlen. Vereinbarte Rücksendungen werden mit dem Rechnungsbetrag abzüglich 10% gutgeschrieben.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben solange im Besitz des Verkäufers, bis die Rechnung einschließlich aller Zusatzkosten ordnungsgemäß bezahlt wurde. Der Käufer ist berechtigt, die Waren in einem entsprechenden Geschäftsablauf so lange wiederzuverkaufen, so lang kein Konkurs oder Gerichtsverfahren gegen den Käufer läuft. Der Käufer verzichtet bereits auf alle Forderungen mit allen Sonderrechten in den oben genannten Fällen aufgrund des weiterführenden Verkaufs an Dritte. Sollte der Käufer mit den Zahlungen in Verzug geraten oder erfüllt dieser nicht die Verpflichtungen in Bezug auf den Eigentumsvorbehalt, kann der Verkäufer die Waren vom Käufer nach Übersendung einer entsprechenden Mitteilung und nach Anrechnung von zusätzlichen Gebühren zurückfordern, wobei der Verkäufer die Waren für den Wiederverkauf verwenden darf. Bei einem Teilzahlungsmodell für einen Käufer, der nicht als Händler im Handelsregister registriert ist, wird diese Art der Rückkaufvereinbarung als Stornierung erachtet. In diesen Fällen gelten die Richtlinien des Gesetzes für Kreditkäufe.

6. Einbehaltung, zusätzliche Gebühren und Haftung

Der Käufer hat kein Recht auf Einbehaltung. Der Käufer kann nur bei unbestrittenen oder durchsetzbaren Forderungen eine Gegenverrechnung ausführen. Eine Haftung, auf welcher Rechtsgrundlage auch immer, seitens des Verkäufers setzt eine vorsätzliche oder grobe Fahrlässigkeit voraus. Dies gilt insbesondere für die Haftung für Verluste aufgrund Verzug oder Schadenersatzleistungen aufgrund Fehlverhalten.

7. Gesetz und Zahlung

Tritt beim Verkäufer ein Ereignis Höherer Gewalt ein, wie zum Beispiel, jedoch nicht beschränkt auf Krieg, behördliche Eingriffe, Streiks, Blockierungen, Produktionsstillstände, Brand, Mangel an oder Unvermögen zur Erlangung von entsprechenden Materialien, Liefer- oder Produktionsverzögerungen oder andere Ursachen oder Umstände, die nicht im entsprechenden Einflussbereich des Verkäufers liegen, ist der Verkäufer von der Ausführung der Verpflichtungen des Verkäufers gemäß diesem Vertrag ohne jegliche Art von Haftung entbunden. Das oben angeführte Recht auf Einbehaltung gilt auch im Fall von daraus resultierenden, bekannten Zahlungsschwierigkeiten des Käufers oder bei negativen Informationen über den Käufer. Alle Geschäftstätigkeiten zwischen dem Käufer und dem Verkäufer sind von den Gesetzen Dänemarks geschützt. Streitigkeiten sind beim Sø- og Handelsretten in Kopenhagen, Dänemark, beizulegen.

8. Verkauf und Zahlung

Wird eine Zielmenge nicht zum vereinbarten Datum gekauft oder werden Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt, hat der Verkäufer das Recht, eine Frist von 8 Tagen zu setzen und die Auflösung des Vertrages oder eine Entschädigung für die Schäden zu fordern, wenn diese Frist nicht eingehalten wird. Überfällige Beträge werden mit 2% Verzugszinsen pro Monat in Rechnung gestellt. Eine Frist ist nicht erforderlich, wenn der Käufer klar ausgedrückt hat, dass dieser weder dem Erhalt noch der Zahlung der Waren zustimmt. Fordert der Verkäufer einen Schadenersatz für Schäden, so liegt die Schadenersatzleistung bei 15% des Kaufpreises, sofern der Schaden nicht höher ist oder der Käufer einen geringeren Schaden beweisen kann.

9. Preise

Der Preis für die Waren entspricht dem vom Verkäufer angebotenen, gültigen Preis zum Datum der Bestellung, sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich MwSt., falls zutreffend.

10. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen netto ab dem Rechnungsdatum durch den Käufer zu erfolgen, sofern nichts Anderes vereinbart wurde. Der Käufer muss von einer von Egholm A/S gewählten Kreditversicherungsgesellschaft hinsichtlich einer Versicherung gegen Kreditausfall des Verkäufers geprüft werden. Kann der Käufer nicht von einer von Egholm A/S gewählten Kreditversicherungsgesellschaft geprüft werden, so gilt als Zahlungsbedingung eine Vorauszahlung abzüglich 1,5% Vorauszahlungsrabatt.

Der Käufer darf keine Bestellung aufgrund von mangelnder Kreditbewilligung durch die von Egholm A/S gewählten Kreditversicherungsgesellschaft stornieren, sondern ist an die Bestellung gebunden und muss die bestellte Menge an Waren im Voraus bezahlen und kaufen. Wird die Frist überschritten, hat der Verkäufer das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 4% auf den anwendbaren Mindestkreditzinssatz (MLR) in Rechnung zu stellen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Erfüllungsort für beide Parteien ist EXW (ex Werk), wobei der Verkäufer den Transport auf Kosten des Käufers arrangiert. Der Gerichtsstand für Lieferungen an Geschäftsleute ist Lemvig, Dänemark. Sollte eine dieser Bestimmungen aus diesen Bedingungen und Konditionen ungültig oder nicht durchsetzbar werden, so sind die restlichen Bestimmungen aus diesen Bedingungen und Konditionen davon nicht betroffen, wobei alle restlichen Bestimmungen daraus im vollen Ausmaß gültig und durchsetzbar bleiben

12. Produkthaftung

Egholm bietet eine Produkthaftungsversicherung bis höchstens DKK 25.000.000 an. Egholm kann keinesfalls für jegliche Art von Schäden oder indirekte Verluste haften oder verantwortlich gemacht werden, wie zum Beispiel, jedoch nicht beschränkt auf Betriebsgewinne, Zeitverluste, Gewinnentgänge und andere Verluste, die durch den Verkauf oder Betrieb der Produkte, in Verbindung mit dem Betrieb der Produkte oder durch das Produkt selbst auftreten. Alle Produkte sind von Personen über 18 Jahre zu betreiben.

13. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Richtlinien von Egholm hinsichtlich den Schutz von Daten von Kunden und Kooperationspartnern.

DATENSCHUTZ

13.1 Wenn ein Kunde oder Lieferant in einem gewissen Ausmaß irgendwelche persönlichen Daten im Auftrag oder für Eghom gemäß dieser Vereinbarung verarbeitet, verpflichtet sich der Datenverarbeiter gegenüber dem Datenhalter, dass der Datenverarbeiter:

13.1.1 die dem Datenhalter auferlegten Verpflichtungen durch die Sicherheitsrichtlinien für den Datenschutz erfüllt, wie:

13.1.2 die Einhaltung der entsprechenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen zur Einhaltung der dem Datenhalter auferlegten Verpflichtungen durch die Sicherheitsrichtlinien für den Datenschutz und die Setzung von entsprechenden Maßnahmen zur Sicherstellung der Seriosität aller Mitarbeiter des Datenverarbeiters, die Zugriff auf die persönlichen Daten haben;

13.1.3 die ausschließliche Verarbeitung von persönlichen Daten für und im Auftrag des Datenhalters für den Zweck der demgemäßen Ausführung dieser Vereinbarung (und wo zutreffend, nur auf Anordnung des Datenhalters zur garantierten Einhaltung der DSG/DSGVO, was auch immer gilt); und

13.1.4 die Erlaubnis für Vertreter des Datenhalters, die Erfüllung der Anforderungen aus diesen Bedingungen durch den Datenverarbeiter nach entsprechender Mitteilung und/oder nach Ermessen des Datenhalters und nach Aufforderung durch den Datenhalter zur Bereitstellung eines Nachweises zur Erfüllung dieser Anforderungen zu prüfen;

13.1.5 eine unerlaubte Beauftragung eines anderen Verarbeiters ohne vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung dazu vom Datenhalter;

13.1.6 der unerlaubte Transfer von irgendwelchen persönlichen Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Egholm; im Fall von Zustimmung zum Transfer kann Egholm die Einhaltung dieser Bedingungen zur Verarbeitung von persönlichen Daten vom Kunden oder Lieferanten und/oder von allen Datenverarbeitern in Übersee, wenn der Käufer dies wünscht, einfordern, um sicherzustellen, dass die persönlichen Daten entsprechend geschützt werden (wie von den Sicherheitsrichtlinien hinsichtlich internationalen Transfer von Daten erfordert); und

13.1.7 die Unterstützung des Datenhalters bei der Erfüllung all seiner und von Egholm dem Datenhalter auferlegten Verpflichtungen in Bezug auf jegliche Art von Verarbeitung von persönlichen Daten durch den Datenverarbeiter, wie:

13.1.8 die Bereitstellung einer entsprechenden Unterstützung gegenüber dem Datenhalter hinsichtlich der Einhaltung bei individuellen Anfragen auf Zugriff gegenüber dem Datenhalter durch Egholm;

13.1.9 die unverzügliche Mitteilung an den Datenhalter über den Eingang einer individuellen Anfrage auf Zugriff beim Datenverarbeiter in Verbindung mit der Verarbeitung von persönlichen Daten gemäß einem Vertrag; und

13.1.10 eine unerlaubte Enthüllung von irgendwelchen persönlichen Daten aufgrund einer individuellen Anfrage auf Zugriff ohne vorherige Rücksprache und Zustimmung des Datenhalters.

 

Version V003/2019
Datum: 29-04-2019